Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsbetrieb
in der "Pension zum Lichtenberger"


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I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Pensionszimmern in der "Pension zum Lichtenberger", sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Beherbergungseinrichtung.
2. Die Unter- bzw. Weitervermietung des an den Kunden überlassenen Zimmers, sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension.
3. Eventuelle Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese vorher nur schriftlich mit der "Pension zum Lichtenberger" vereinbart wurden.

II. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch die "Pension zum Lichtenberger" zustande und wird nur, wenn dies möglich, durch eine Buchungsbestätigung der Pension beim Kunden verbindlich. Nach Eingang einer möglichen Bestätigung hat der Kunde diese innerhalb zweier Werktage auf Richtigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.
2. Vertragspartner sind die "Pension zum Lichtenberger" und der Kunde. Hat eine dritte Person für den Kunden bestellt, so haftet diese der Pension gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern der Pension eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen worden ist. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden.
4. Ansprüche des Kunden gegenüber der "Pension zum Lichtenberger", ausgenommen sind Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, verjähren nach 6 Monaten nach Beendigung des Beherbergungsvertrages.

III. Leistungen, Zahlung, Preise

1. Die "Pension zum Lichtenberger" ist verpflichtet die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen, der Pension den vereinbarten Preis zu zahlen. Dies gilt auch, für die vom Kunden veranlassten Leistungen und Auslagen der Pension an Dritte.
3. Die "Pension zum Lichtenberger" ist berechtigt bei Ankunft des Kunden, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen, den vollen Mietpreis in bar zu verlangen. Wir akzeptieren auch Barüberweisungen, wobei erst nach Eingang der Zahlung des Kunden auf unserem Konto ein Vertrag zustande kommt. Eventuelle Ausnahmen sind der Pension vorbehalten. Des weiterem akzeptieren wir Kreditkarten der Firmen "VISA" und "MasterCard", sowie Zahlungen die über Buchungen der Webseite "Booking.com" erfolgt sind.
4. Bezahlung per Rechnungslegung ist nur nach vorheriger Absprache und Zustimmung der Pension möglich und sind ohne Fälligkeitsdatum binnen 10 Werktagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
5. Die Pension ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension berechtigt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Pension des einen höheren Schadens vorbehalten.
6. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Pension allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
7. Die Preise können von der Pension ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträgliche Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die "Pension zum Lichtenberger" dem zustimmt.
8. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich. Nebenabreden werden erst durch eine schriftliche Bestätigung der "Pension zum Lichtenberger" verbindlich.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Pension geschlossenen Vertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pension. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges der Pension oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
2. Sofern zwischen der Pension und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Pension auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Pension ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges der Pension oder eine von ihr zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die Pension die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer, sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Der "Pension zum Lichtenberger" steht es frei, den ihrem entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen. Dem Kunde steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt der "Pension zum Lichtenberger"

1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Pension in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Pension auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
a) höhere Gewalt oder andere von der Pension nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
b) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.Bsp. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
c) die Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Pensionsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist.
d) ein Verstoß gegen oben aufgeführt "I. Geltungsbereich - Ziffer 2" vorliegt.
3. Die "Pension zum Lichtenberger" hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden Montag bis Freitag ab 15.00 Uhr und Samstag bzw. Sonntag, sowie an Feiertagen ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung des von Ihm reservierten Zimmers.
3. Sollte der Kunde vor Bereitstellung der Zimmer anreisen, ist es auf Nachfrage möglich sein Gepäck aufzubewahren. Für diesen Fall gilt die Haftungsregelung unter "VII. Ziffer 2". Die Pension behält sich das Recht vor, die Aufbewahrung des Gepäcks bis zur Bereitstellung der Zimmer auch abzulehnen.
4. Anreisezeiten sind generell innerhalb der Öffnungszeiten des Büros möglich. Das Büro ist von Montag bis Freitag zwischen 10.00 und 16.00 Uhr geöffnet. Anreisen außerhalb der Öffnungszeiten können telefonisch vereinbart werden. Eventuelle Ausnahmefälle müssen bei der Pension erfragt werden und sind nur mit einem positiven Bescheid verbindlich. Kann der Kunde auf Grund schuldhafter, verspäteter Anreise das Zimmer nicht mehr beziehen, so ist er trotzdem zur Kostenübernahme verpflichtet.
5. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Pension bis spätestens 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Der Zimmerschlüssel ist bei Abreise in die dafür gekennzeichnete Schlüsselbox einzuwerfen.
6. Wird das Zimmer nicht bis 10.00 Uhr geräumt, kann die Pension über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% und ab 18.00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis) den Kunden in Rechnung stellen.
7. Bei einem Schlüsselverlust ist ein Pauschalbetrag von 20 € an die Pension zu entrichten.

VII. Haftung der Pension und des Kunden

1. Die "Pension zum Lichtenberger" haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pension zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Pension auftreten, wird die Pension bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet die Pension dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens 3500 EUR, sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu 800 EUR. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Pension Anzeige macht (§ 703 BGB). Für die unbeschränkte Haftung der Pension gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die Pension übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch gegen Entgelt, die Nachsendung derselben. Diverse Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
4. Für liegen gelassene oder verlorene Sachen übernimmt die Pension keine Haftung. Gefundene Sachen werden verwahrt und auf Wunsch gegen Entgelt nachgesendet. Eine Haftung der Pension erfolgt nicht.
5. Der Kunde verpflichtet sich das Mietobjekt und sämtliches Inventar, mit aller Sorgfalt zu behandeln. Beschädigt der Kunde oder eine seiner Begleitpersonen Pensionseigentum, so haftet er, soweit keine Mitschuld der Pension vorliegt oder nachgewiesen werden kann. Eventuelle Beschädigungen sind der Pension unverzüglich zu melden. Ebenso haftet der Kunde bei Verlust des Zimmerschlüssels.

VIII. Hausordnung und Tierhaltung

1. Die Mieter sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme aufgefordert. Insbesondere sind störende Geräusche, namentlich lautes Türwerfen und solche Tätigkeiten die die Mitbewohner durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, zu vermeiden.
2. Jegliches Musizieren ist in der Zeit am Abend von 22.00 bis Morgens 08.00 Uhr, sowie Nachmittags von 13.00 bis 15.00 Uhr zu unterlassen.
3. Alle Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.
4. Tiere, insbesondere Hunde, Katzen und dergleichen dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Pension gehalten oder zeitweilig verwahrt werden. Eine Erlaubnis gilt nur für den Einzelfall. Sie kann jederzeit widerrufen werden wenn Unzuträglichkeiten auftreten oder andere Mieter belästigt werden. Der Kunde haftet für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden.

IX. Schlussbestimmungen

1. Personengebunde Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben. Sie werden Dritte nur insoweit zugänglich gemacht, als dies zur Abwicklung des Vertrages notwendig ist.
2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der "Pension zum Lichtenberger".
4. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der "Pension zum Lichtenberger".
5. Es gilt das derzeit deutsche Recht.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.